Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Kölner Computer- Service
Tanja Kirsch
Altenhofstr. 5
D - 50827 Köln (im folgenden Kölner Computer- Service)

1. Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des
Kölner Computer-Service gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und den sonstigen Geschäftverkehr mit Kölner Computer- Service.
Abweichende Geschäfts- und Lieferbedingungen eines Vertragspartners werden
nicht anerkannt und gelten als zurückgewiesen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

2. Angebote / Vertragsabschluss
Angebote des Kölner Computer-Service sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kölner Computer- Service eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
Der Kölner Computer- Service behält sich vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen. Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden.
Mündliche Nebenabreden oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages sind vom Kölner Computer- Service schriftlich zu bestätigen.
Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen des Kölner Computer- Service, die länger als einen Monat nach Vertragsabschluss erfolgen, ist der
Kölner Computer- Service berechtigt, eine angemessene Preisanpassung zu verlangen wenn sich in der Zwischenzeit Herstellungs-, Bezugs-, Rohstoff-, Lohn- oder sonstige Kosten erhöht haben. Können sich die Vertragsparteien auf eine Preisanpassung nicht verständigen, ist jede Seite unter wechselseitigem Ausschluss
von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.

3. Zahlungsbedingungen / Verzug
Zahlungen an Kölner Computer- Servicesind fällig spätestens vierzehn Tage nach Zugang der Rechnung. Kleinaufträge bis 350,- €, Reparatur-, Wartungs- und Mietrechnungen sind zahlbar sofort rein netto; gleiches
gilt bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen. Schecks und Wechsel jeder Art werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Betreibung und Zinsen entstanden,
wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt,
wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist der Kölner Computer- & BüroService zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt.
In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen des Kölner Computer- Service gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn dem Kölner Computer- Service andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält der Kölner Computer-Service weiter am Vertrag fest, ist er berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Dem Kölner Computer-Service steht das Recht zu, den in Verzug befindlichen Käufer von der
weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt an ist der Kölner Computer-Service berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Konto korrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten
Betreibungs-, etwaigen Gerichts- und Vollstreckungskosten.
Der Kölner Computer- Service ist berechtig seine Forderungen abzutreten.

4. Lieferzeit/Teillieferung
Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind
Lieferzeitangaben des Kölner Computer- Service unverbindlich.
Teillieferungen durch den Kölner Computer- Service sind zulässig.

5. Eigentumsvorbehalt / Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen von Kölner Computer- Service ist der Geschäftssitz von Kölner Computer- Service. Auslieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Lieferungen von Kölner Computer- Service bleiben bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Nebenforderungen Eigentum von Kölner Computer-Service. Die Weiterveräußerung oder sonstige Belastung, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware, ist in Ermangelung einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung unzulässig. Etwaige Beeinträchtigungen des Rechts von Kölner Computer- Service, insbesondere Pfändungen, sind dem Kölner Computer-Service umgehend schriftlich und vorab telefonisch anzuzeigen;
dabei sind die zur Wahrung der Rechte von Kölner Computer- Service notwendigen Auskünfte zu erteilen. Bei Lieferung an Wiederverkäufer veräußert der Kölner Computer- Service die Ware unter verlängertem Eigentumsvorbehalt.
Der Wiederverkäufer ist berechtigt, die Waren im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern, allerdings nur an Endverbraucher.
Vor einer Weiterveräußerung hat der Wiederverkäufer die Pflicht, sich über die Bonität des Abnehmers zu informieren; bei begründeten Zweifeln an der Liquidität des Abnehmers hat eine Weiterveräußerung zu unterbleiben. Der Wiederverkäufer tritt
mit Übergabe der Ware an ihn sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung an den Abnehmer erwachsen, einschließlich etwaiger Nebenforderungen und -rechte im voraus ab. Der Wiederverkäufer ist ermächtigt und verpflichtet, die Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr einzuziehen und sofort an den Kölner Computer- Service abzuführen. Der Wiederverkäufer hat die Vorbehaltsware gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern; er tritt schon jetzt etwaige sich hieraus ergebende Ersatzansprüche an den Kölner Computer-Service ab. Der Kölner Computer-Service ist jederzeit berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Abtretung offenzulegen. Befindet sich der Wiederverkäufer gegenüber dem Kölner Computer-Service in Verzug, erlischt das Recht zur Weiterveräußerung hinsichtlich aller gelieferten Waren und Leistungen.
Der bei dem Wiederverkäufer noch vorhandene Warenbestand ist
auf Verlangen an den Kölner Computer-Service herauszugeben.

6. Gewährleistung/Schadensersatz

Für von uns gelieferte Neuware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden bei der Lieferung von Neuware auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt.
Bei gebrauchter Ware können wir lediglich gegenüber Verbrauchern und nur innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware kostenfreie Gewährleistung übernehmen.
Bei der Lieferung von gebrauchter Ware an Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und
unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder
fehlerhafter Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung, den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung, sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen, es sei denn der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind oder wir dies zu vertreten haben.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber
innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen.
Die rechtzeitige Absendung genügt. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Kölner Computer- Service zunächst das Recht zur mehrmaligen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlagen Nachbesserungsversuche endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz besteht nur,
wenn dem Kölner Computer- Service Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Natürlicher Verschleiß, Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung oder/und Bedienung durch den Kunden oder Dritte, die Verwendung falschen Zubehörs sowie Schäden durch Veränderung oder/und Verarbeitung sowie im Falle der Reparatur durch nicht vom Kölner Computer- Service autorisierte Stellen gehen in jedem Falle zu Lasten des Kunden. Statt der Nachlieferung oder Ersatzlieferung kann der Kölner Computer- Service eigene Gewährleistungsansprüche gegen Lieferer oder/und Hersteller an den Kunden abtreten. Mängelrügen sind unverzüglich und schriftlich gegenüber dem Kölner Computer- Service vorzubringen.
Der Kunde hat die Ware direkt bei Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.
Für gebrauchte Ware gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten.

7. Reparatur- und Serviceleistungen
Die Leistung wird nach Wahl des Kölner Computer- Service am Ort der Aufstellung des Gerätes oder einer von uns autorisierten Werkstatt erbracht. Für unsere Leistungen gilt die jeweils gültige Preisliste. Die für einen Kostenvoranschlag anfallenden Kosten sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, gesondert nach Rechnungslegung zu erstatten. Dasselbe gilt für Verpackungs- und Versandkosten.
Fehlersuche ist Arbeitszeit. Der zeitliche Aufwand des Kölner Computer-Service zur Fehlersuche wird in Rechnung gestellt. Dies gilt auch, wenn eine Fehlerbeseitigung nicht erfolgen kann, soweit dies auf einen Umstand beruht, der vom Kölner Computer- Service nicht zu vertreten ist. Dem Kölner Computer- Service kann insoweit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit angelastet werden. Der zeitliche Aufwand ist in jedem Fall zu berechnen, wenn
- der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftritt;
- ein notwendiges Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist;
- der Kunde zu dem vereinbarten Termin nicht anwesend war oder/und keinen Zugang zu den Geräten ermöglicht hat;
- der Auftrag storniert wurde und der Kölner Computer- Service bereits auf dem Weg zum Kunden war oder/und der Auftrag während der Ausführung storniert wird:
- die Arbeitsbedingungen aus einem von dem Kunden zu vertretenden Umstand nicht einwandfrei gegeben sind.
Weisen die ausgeführten Arbeiten Mängel auf, die sich auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vom Kölner Computer- Service zurückführen lassen, so ist der Auftraggeber berechtigt, kostenlose Nachbesserung zu verlangen.
Darüber hinausgehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn dem Kölner Computer- Service wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden.
Für Beschädigungen oder Verlust der instandzusetzenden oder zu überholenden Gegenstände bei Durchführung der Serviceleistungen haftet der Kölner Computer-Service, sofern diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von
Kölner Computer-Service beruhen.
In diesem Fall leistet der Kölner Computer- Service nach seiner Wahl Instandsetzung, Ersatz oder Entschädigung in Geld. Der Ersatzanspruch ist in jedem Fall auf den Zeitwert der Sache begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Ausgebaute oder/und ersetze Teile gehen ohne Entschädigung in unser Eigentum über, es sei denn, sie werden dem Kunden belassen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherung zu betreiben und seine Sicherheitskopien auf dem aktuellen Stand (Tageskopien) zu halten; für Datenverluste oder/und -änderungen übernimmt der Kölner Computer-Service keine Haftung. Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung an den Kunden abgeholt, hat der Kunde ein angemessenes Lagergeld gemäß Rechnungslegung zu zahlen.
Nach Ablauf von zwei Monaten entfällt jede Pflicht zur weiteren Aufbewahrung und auch jede Haftung für Beschädigung oder Untergang der Sache. Nach Ablauf der Zweimonatsfrist darf der Kölner Computer- Service die Sache zur Deckung eigener Forderungen oder Kosten gegen den Kunden freihändig veräußern, wobei ein etwaiger Mehrerlös dem Kunden zusteht.

8. Standard-Software
Bei Lieferung von Standard-Software durch den Kölner Computer- Service erwirbt der Besteller ein einfaches, nicht aber ein ausschließliches Nutzungsrecht. Dasselbe gilt, wenn die Software zusammen mit Hardware geliefert wird.
Jede isolierte Weiterverwendung oder/und Vervielfältigung ist unzulässig, die Software darf nur für die dafür gelieferte Büromaschine eingesetzt werden und nur mit dieser zusammen im Rahmen des normalen Geschäftsganges weiterveräußert werden.
Soweit die Lieferung in Standard-Software besteht, gelten die lizenzrechtlichen Bestimmungen des Herstellers, die von dem Kunden von Kölner Computer- Service zu beachten sind; die vom Kölner Computer-Service eingeräumten Nutzungsrechte reichen insoweit in keinem Fall weiter, als es die Herstellerlizenz erlaubt.
Auf verlangen von Kölner Computer-Service ist der Besteller zur jederzeitigen Auskunftserteilung über die Art der Verwendung der Software verpflichtet.
Jede Weiterveräußerung ist unaufgefordert anzuzeigen. In beiden Fällen ist die Richtigkeit der erteilten Auskünfte in geeigneter Weise zu belegen, ggf. glaubhaft zu machen, § 294 ZPO. Verstößt der Besteller gegen die vorgenannten Verpflichtungen ist er dem Kölner Computer- Service gegenüber zum Schadensersatz in Höhe des erzielten Weiterveräußerungspreises, mindestens jedoch in Höhe des Erwerbspreises, verpflichtet. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche durch den Kölner Computer-Service wird
hierdurch nicht berührt.

9. Probelieferung / Miete
Zur Erprobung oder sonstwie leihweise gelieferte Gegenstände oder Software sowie mietweise überlassene Waren verbleiben bei dem Kunden auf dessen Gefahr; er ist für die sachgemäße Benutzung und den zufälligen Untergang verantwortlich.
Auf verlangen sind die Waren zu Lasten des Kunden zu versichern.

10. Beratung und Schulung
Bei Schulungen durch den Kölner Computer- Service werden die Unterrichtsinhalte
dem Stand der Technik entsprechend vom Kölner Computer- Service festgelegt.
Ansprüche gegen den Kölner Computer- Service wegen Beratungsfehlern bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde ist im Zweifel verpflichtet, im Vorfeld einer Beratung umfassend und wahrheitsgetreu Auskunft über Erweb, Installation oder/und Änderungen an einem Gerät zu erteilen; andernfalls erlischt jeder Ersatzanspruch.
Ein Ersatzanspruch entfällt auch, sofern die Beratung kostenfrei erfolgt.
Bleibt ein Kunde oder dessen zu schulendes Personal einer oder mehrerer Schulungen fern, so berührt dies den Honoraranspruch vom Kölner Computer-Service nicht;
das Risiko einer Verhinderung trägt insoweit der Kunde. Tritt der Kunde vor Durchführung der Beratung oder/und Schulung von dem Vertrag zurück, steht dem Kölner Computer- Service 10% der Netto-Vertragssumme, maximal jedoch 1.300,- €
als pauschalierter Ersatzanspruch zu. Erfolgt der Rücktritt während der Schulung/Beratung, gilt dies entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass der erbrachte Teil der Leistung nach den Festlegungen im Vertrag gesondert abgerechnet wird.

11. Anwendbares Recht Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kölner Computer- Service und dem Käufer/Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.07.1973) werden ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird Köln als Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart.

12. Datenschutzrechtliche Bestimmungen
Der Kölner Computer- Service ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer/Auftraggeber, gleich ob diese vom Käufer/Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Gemäß § 26 I, 43 III BDSG setzen wir Sie hiermit von der Speicherung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten in Kenntnis.

13. Schlussbestimmung
Sollte eine dieser allgemeinen Bedingungen oder eine sonstige Bestimmung im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung,
die der wirtschaftlich gewollten Vereinbarung am ehesten entspricht.
Die etwaige Unwirksamkeit einer Regelung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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